Auf der Zielgeraden: Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über das Lieferkettengesetz abstimmen! Wie das Gesetz genau aussieht, das zur Abstimmung kommt – darüber verhandelt der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Mit zehntausenden „Lieferkettenbriefen“ haben wir den Abgeordneten in den letzten Wochen deutlich gemacht: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zu schwach!

17. Mai 2021 – Das Lieferkettengesetz kommt – und das ist eine gute Nachricht. Denn: Erstmalig in Deutschland erhalten Unternehmen verbindliche rechtliche Vorgaben, was sie in Sachen Menschenrechten in ihren Lieferketten beachten müssen. Das ist ein längst überfälliger Paradigmenwechsel: Weg von der Freiwilligkeit, hin zu verbindlichen Regeln.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung viel zu schwach ist. Zu wenig erfasste Unternehmen. Zu viele Ausnahmen. Zu wenig Umweltschutz. Und: Kaum eine Stärkung der Rechte von Betroffenen. Damit ein Lieferkettengesetz effektiv dazu beiträgt, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern, muss es umfassender sein.

Deswegen haben wir in den letzten Wochen gemeinsam deutlich gemacht: Wenn brennende Fabriken, gerodete Wälder oder Kinder, die auf Plantagen schuften irgendwann der Vergangenheit angehören sollen, muss mehr rein ins Lieferkettengesetz. Wir haben mit zahlreichen Abgeordneten gesprochen, mit Journalist*innen, wir haben vor dem Reichstagsgebäude protestiert. Und: Wir haben Kettenbriefe geschrieben. Lieferkettenbriefe.

Mit dieser Aktion konntet ihr euch in den letzten Wochen direkt an die Abgeordneten aus euren Wahlkreisen wenden und deutlich machen: Das Lieferkettengesetz hat Nachbesserungsbedarf! Mehr als 32.000 Lieferkettenbriefe sind auf diese Weise zusammengekommen – ein großartiges Ergebnis. Heute haben wir die Aktion beendet. Danke an allen Unterstützer*innen, die an der Aktion teilgenommen haben!

Inzwischen ist das Vorhaben auf den letzten Metern. Am kommenden Donnerstag, den 20.05. steht die Abstimmung über das Lieferkettengesetz für 9:00 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags. Wie das Gesetz, das dann zur Abstimmung steht, konkret aussieht – das beschließt im Lauf dieser Woche der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zusammen mit anderen Sachverständigen sind wir heute zu Gast im Ausschuss, um bei einer Anhörung ein letztes Mal unsere und eure Positionen vorzutragen – unsere Stellungnahme sowie die Einschätzungen der anderen Sachverständigen findet ihr hier.

Update (19.05.2021): Die Abstimmung über das Lieferkettengesetz wurde kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Weitere Informationen hier.

Foto: Micha Deutschland e.V./Initiative Lieferkettengesetz