Genug gekuschelt!
Warum wir vor dem Arbeitgebertag gegen den Kuschelkurs von Wirtschaftsminister Altmaier mit den Arbeitgeberverbänden protestieren.
Berlin, 12. November 2019 – Der deutsche Arbeitgebertag 2019 im Estrel-Hotel Berlin hat begonnen: Während drinnen Bundeskanzlerin Merkel ihre Eröffnungsrede hält, kuschelt draußen Wirtschaftsminister Altmaier mit Steffen Kampeter, dem Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände…
Hinter der Verkleidung der Männer stecken Aktivist*innen von CIR und INKOTA, die gemeinsam mit Brot für die Welt auf den starken Einfluss der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf das Wirtschaftsministerium aufmerksam machen. Ihre klare Botschaft: Genug gekuschelt – Lieferkettengesetz jetzt! Anlass für die Aktion ist die heute veröffentlichte Studie „Sorgfältig verwässert – Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern“.
In der Studie haben das Global Policy Forum, Brot für die Welt und MISEREOR die Antworten auf verschiedene Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz (IFG) ausgewertet. Durch diese IFG-Anträge sind die Organisationen an Informationen zu nicht-öffentlichen Lobbytreffen zwischen BDA und Wirtschaftsministerium gelangt. So können sie belegen, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) allein zwischen März und Juli 2019 elf Mal mit Vertreter*innen von Unternehmen und Unternehmensverbänden zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte getroffen hat. Bei den Treffen ging es vor allem um die Methodik des Monitorings, mit dem die Bundesregierung derzeit die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen überprüfen lässt. NGOs und Gewerkschaften hatten die im Juli veröffentlichte Methodik als völlig ungeeignet kritisiert.
Für die Aktivist*innen vor dem Estrel-Hotel ist klar: Der Kuschelkurs von Minister Altmaier gegenüber der BDA muss aufhören. Nur ein gesetzlicher Rahmen kann Schäden an Mensch und Umwelt durch deutsche Unternehmen verhindern. „Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes hilft Minister Altmaier nicht der Wirtschaft, sondern verschafft nur jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern“, kritisierte Johannes Heeg von der Initiative Lieferkettengesetz.
Fordern Sie Angela Merkel auf, Menschenrechte zur Chefinnen-Sache zu machen und unterzeichnen sie unsere Petition für ein Lieferkettengesetz!
