Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte: An diesem Tag haben 1948 die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Doch 72 Jahre später werden die Menschenrechte längst nicht überall geachtet – auch nicht von deutschen Unternehmen bei ihren globalen Geschäften. Von Bananen bis Bauxit: Drei aktuelle Beispiele zeigen, warum wir so dringend ein Lieferkettengesetz brauchen!

Berlin, 09.12.2020 – Haftung? Geltungsbereich? Sanktionen? In der Debatte um das Lieferkettengesetz dreht sich gerade alles um das „Wie“. Das „Warum“ gerät dabei leicht in den Hintergrund. Doch gerade in Zeiten, in denen die Corona-Krise die Probleme verschärft, zu deren Lösung ein Lieferkettengesetz beitragen kann, sollten wir uns diese Frage wieder vor Augen führen: Warum brauchen wir eigentlich ein Lieferkettengesetz? Gleich drei Antworten darauf gibt unser heute veröffentlichtes Briefing „Von Bananen bis Bauxit: Wie deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz missachten“.

Die erste Antwort – das erste Fallbeispiel – dreht sich um die Banane. Nach dem Apfel ist sie die Lieblingsfrucht der Deutschen. Doch sie ist auch eine Frucht, bei deren Anbau es immer wieder zu Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen kommt. Ein Grund dafür ist der erbitterte Preiskampf des deutschen Lebensmitteleinzelhandels: Die Einkaufspreise für Bananen sind in den letzten Jahren so stark gefallen, dass viele kleine und mittlere Produzent*innen in Ecuador aufgeben mussten. Trotzdem hat der deutsche Discounter Aldi jetzt angekündigt, den Einkaufspreis für eine Kiste Bananen im Jahr 2021 von 12,41 Euro auf 11,33 Euro zu senken! Existenzsichernde Löhne – von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt! – sind damit auf den Plantagen kaum mehr möglich.

Eine zweite Antwort gibt die deutsche Bank ING DiBA: Auch sie ist ein Unternehmen, das eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen im Ausland trägt. In diesem Fall geht es um Bauxit, ein wesentlicher Bestandteil von Aluminium. Mit einem Millionenkredit unterstützt die ING DiBa den Ausbau einer Bauxit-Mine in Guinea. Doch der Bauxit-Abbau führt in dem westafrikanischen Land zu Zwangsumsiedlungen und einer Wasserverschmutzung, die die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört.

Eine Bedrohung der Lebensgrundlage der vor Ort lebenden Menschen stellen auch die Pläne von HeidelbergCement dar, das dritte Beispiel aus dem Briefing. Das deutsche Unternehmen – weltweit führend in seinem Bereich – plant auf Java in Indonesien eine Kalksteinmine und ein Zementwerk im Kendeng-Gebirge. Doch die Pläne bedrohen die Stabilität des Ökosystems der gesamten Region.

Die Fälle zeigen: Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind keine Lösung. Alle drei Unternehmen – Aldi, die ING DiBa und auch HeidelbergCement – handeln im offenen Widerspruch zu ihren eigenen Selbstverpflichtungen! Ein Lieferkettengesetz hingegen würde einen echten Unterschied machen: In allen drei Fällen könnte es dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu verhindern. Deswegen ist für uns klar: Die Bundesregierung darf nicht länger dulden, dass Menschen in Ecuador, in Guinea oder auf Java unter deutschen Unternehmen leiden! Sie muss jetzt handeln, ein Lieferkettengesetz verabschieden und so endlich den Koalitionsvertrag erfüllen!

Foto: Bananenplantage in Ecuador / (c) M. Haegele, Oxfam