Protestaktion zur 1. Lesung: Entwurf für Lieferkettengesetz zu schwach – auch 50 Unternehmen fordern Nachschärfung
Während sich drinnen der Bundestag mit dem Lieferkettengesetz befasst hat, haben wir draußen protestiert. Denn: In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf ein zu großes Entgegenkommen an die Lobbyisten der großen Wirtschaftsverbände. Kritik kommt auch von Unternehmen selber: In einem heute veröffentlichten Statement fordern 50 Unternehmen Nachschärfungen.
22. April 2021 – „Menschenrechte und Umweltschutz: Kriegt es endlich auf die (gesamte Liefer-)Kette“: Diese klare Botschaft haben wir heute an der Reichstagswiese in Berlin präsentiert. Sie richtet sich an die Abgeordneten des Bundestags, wo heute im Rahmen der 1. Lesung über das Lieferkettengesetz diskutiert wurde. Wir finden: Die Abgeordneten müssen sich für Nachbesserungen am Gesetzentwurf stark machen! Denn in der aktuellen Form hilft das Gesetz den Betroffenen zu wenig.
Das größte Problem: Der Gesetzentwurf stuft die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ab. Bei mittelbaren Zulieferern, also nach dem zweiten Glied der Lieferkette, müssen sie nach Plänen der Regierung nicht präventiv handeln. Stattdessen sollen sie erst aktiv werden, wenn sie Kenntnis von einer Menschenrechtsverletzung erlangen – wenn es also schon zu spät ist. Das geht aus unserer Sicht gar nicht! Denn gerade am Beginn der Lieferketten finden die schweren Menschenrechtsverletzungen statt: In den Fabriken, auf den Plantagen, in den Minen. Unternehmen sollten diese Risiken präventiv analysieren und versuchen, sie zu minimieren – so dass sie im Idealfall gar nicht erst eintreten. Deswegen ist es so wichtig, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ohne Einschränkungen für die gesamte Lieferkette gelten.
Auch an anderen Stellen ist der Gesetzentwurf zu schwach. Er stärkt die Rechte von Betroffenen kaum, berücksichtigt Umweltstandards nur am Rande und erfasst viel zu wenige Unternehmen. Das finden übrigens nicht nur wir – das finden auch zahlreiche Unternehmen selber!
In einer heute auf der Website des Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 50 Unternehmen für ein wirkungsvolleres Lieferkettengesetz aus, das sich konsequent an internationalen Standards orientiert und die Rechte von Betroffenen stärkt. In der Liste finden sich große Unternehmen wie der börsennotierte Duft- und Aromenhersteller Symrise oder Tchibo ebenso wie das mittelständische Familienunternehmen Beckers Bester und viele weitere große, mittlere und kleine Unternehmen.
Wenn auch ihr findet, dass der Gesetzentwurf zu schwach ist und wir ein wirklich wirksames Lieferkettengesetz brauchen, könnt auch ihr euch zu Wort melden: Schreibt einen Lieferkettenbrief an die Abgeordneten aus eurem Wahlkreis und fordert sie dazu auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen. Einfach Postleitzahl eingeben und abschicken!
Foto: Micha Deutschland e.V./Initiative Lieferkettengesetz
