Einladung zum Pressegespräch am Mittwoch, den 10. März 2021 um 10:00 Uhr, online via Zoom.

Mit

• Dr. Franziska Humbert, Senior Policy Advisor Business and Human Rights, Oxfam
• Johanna Kusch, Koordinatorin Initiative Lieferkettengesetz
• Maren Leifker, Referentin Wirtschaft und Menschenrechte, Brot für die Welt
• Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin Wirtschaft und Menschenrechte, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Moderation: Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz

Bitte registrieren Sie sich bis zum 9. März per Mail an presse@lieferkettengesetz.de. Die Einwahldaten schicken wir Ihnen kurz vor Beginn der Veranstaltung zu.

Nach monatelangen Verhandlungen und andauerndem Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat das Bundeskabinett vergangene Woche einen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz beschlossen – nach Worten des Bundesministers Hubertus Heil (BMAS) das stärkste in Europa. Doch: Der Entwurf bleibt weit hinter den Erwartungen von Menschenrechts- und Umweltorganisationen zurück – ein Resultat der Lobbyarbeit aus dem Wirtschaftslager.

Nach dem vorliegenden Entwurf droht das Gesetz geltende internationale Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen zu unterlaufen. Für ein starkes Gesetz, das Betroffene wirksam vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch deutsche Unternehmen schützt, muss noch viel getan werden. Darum muss das Gesetz im parlamentarischen Prozess umfassend nachgebessert werden. Wo genau liegen die Mängel des aktuellen Gesetzentwurfs? Welche Wirksamkeit hat ein Gesetz, dass sich nur auf große Unternehmen beschränkt? Inwiefern erleichtert das Gesetz tatsächlich Klagen von Betroffenen vor deutschen Gerichten?

In einem Pressegespräch stellt die Initiative Lieferkettengesetz ihre juristische Analyse des aktuellen Gesetzentwurfs vor, erläutert die Schwachstellen und ihre Forderungen für ein wirksames Gesetz.


Kontakt:
Johannes Heeg, Sprecher „Initiative Lieferkettengesetz”: Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de


Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

107 weitere Organisationen unterstützen die Initiative.